ENTWURF vom 23.08.2019/rev AD vom 12.8.2019/rev AfU/RBD vom 2.9.2019/rev.22.11.2019/rev. AfU 26.11.2019/rev. AfU 23.11.2020

Kontaktperson: Robert Lumpert

E-Mail: info@zkri.ch

Abfallreglement ZKRI / Gemeinde X

Die Stimmberechtigten der Gemeinde …., gestützt auf

das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG),

die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung; VVEA)
vom 4. Dezember 2015,

das Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000,

die Vollzugsverordnung zum Umweltschutzgesetz vom 3. Juli 2001,

beschliessen:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Das Reglement ordnet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von Bund, Kanton und der Vorschriften des Zweckverbands Kehrichtentsorgung Region Innerschwyz (nachstehend ZKRI) die Abfallbewirtschaftung der Siedlungsabfälle und der Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung.

Das Reglement ist für das gesamte Gemeindegebiet gültig. Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete oder Veranstaltungen in Absprache mit dem ZKRI abweichende Regelungen erlassen.

Es gilt für alle Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen.

Art. 2 Begriffe

In diesem Reglement bedeuten:

Abfälle:	Abfälle sind gemäss USG bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist.

Grünabfälle:	Sind kompostierbare und vergärbare Abfälle aus Küchen und Garten. Sie dürfen weder Fremdstoffe (z.B. Plastik, Metalle), noch vermehrungsfähiges Pflanzenmaterial von Problempflanzen oder mit kritischen Pflanzenkrankheiten befallene Pflanzenteile enthalten.

Abfallbewirtschaftung:	Die Abfallbewirtschaftung umfasst die Verwertung und Ablagerung von Siedlungsabfällen sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung im Sinne des Bundesrechtes.

Entsorgung:	Als Entsorgung gilt jede Behandlung der Abfälle, welche der Sammlung, dem Transport, der Zwischen- und Endlagerung, der Aufbereitung, der Wiederverwendung, der Verwertung oder der Beseitigung dient.

Inhaber:	Als Inhaber oder Inhaberin gilt, wer Abfälle verwerten, unschädlich machen oder beseitigen muss.

Siedlungsabfälle:	Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Betriebsabfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltstoffen und Mengenverhältnissen mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind. Unternehmen sind rechtliche Einheiten mit einer eigenen Unternehmens-Identifikationsnummer oder solche in einem Konzern zusammengeschlossene Einheiten mit einem gemeinsam organisierten Abfallentsorgungssystem.

(Haus-)-Kehricht	Gemischter, für die Verbrennung bestimmter und stofflich nicht verwertbarer Siedlungsabfall.

Sperrgut:	Brennbare Siedlungsabfälle, die aufgrund ihrer Grösse und Form (Sperrigkeit) nicht über die zugelassenen Gebinde entsorgt werden können.

Wertstoffe:	Abfälle, die zwecks stofflicher Verwertung oder besonderer Behandlung separat gesammelt werden.

Andere kontrollpflichtige Abfälle	: Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung aufgrund ihrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-physikalischen oder ihrer biologischen Eigenschaften auch im Inlandverkehr beschränkte besondere technische und organisatorische Massnahmen erfordern. Diese Abfälle sind in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen aufgeführt.

Sonderabfälle:	Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung aufgrund ihrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-physikalischen oder ihrer biologischen Eigenschaften auch im Inlandverkehr umfassende besondere technische und organisatorische Massnahmen erfordern. Diese Abfälle sind in der eidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen aufgeführt. Sonderabfälle in Kleinmengen aus Haushalten gelten als Siedlungsabfälle im Sinne dieses Reglements.

Bauabfälle	Abfälle, die bei Neubau-, Umbau- und Rückbauarbeiten von ortsfesten Anlagen anfallen.

Tierkadaver	Als Tierkadaver gelten alle Tierkörper, Konfiskate, Schlacht- und Metzgereiabfälle.

Art. 3 Grundsätze

Die Gemeinde fördert die Reduktion und die Wiederverwertung der Siedlungsabfälle, insbesondere durch Information, Beratung, Durchführung von Separatsammlungen und Bereitstellung von Sammelstellen.

Die Gemeinde informiert die Bevölkerung und die Betriebe über die Massnahmen der kommunalen Abfallbewirtschaftung. Dazu gehören insbesondere Informationen über
a)	Sammeltage inkl. Bereitstellungszeiten und Sammelrouten,

b)	Separatsammlungen,

c)	Standorte der Sammelstellen für verwertbare Anteile der Siedlungsabfälle und deren Öffnungszeiten,

d)	weitere Entsorgungsmöglichkeiten.

Art. 4 Aufgaben der Gemeinde

Die Gemeinde ist zuständig für die Abfallbewirtschaftung. Dies gilt auch für die Entsorgung von anderen kontrollpflichtigen Abfällen und Sonderabfällen aus den Haushalten, ausgenommen es besteht per Gesetz eine Verpflichtung zur Rücknahme von Sonderabfällen von privaten Endverbrauchern (wie z. B. Batterien, elektrische und elektronische Geräte etc.; siehe Anhang).

Die Gemeinde sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen so weit wie möglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden. Sie bietet hierfür Sammelstellen und bei Bedarf Spezialabfuhren an.

Die Gemeinde stellt an stark frequentierten öffentlichen Orten geeignete Abfallbehältnisse zur Verfügung und entleert diese regelmässig.

Fallen bei einem Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen bedeutend grössere Mengen an separat gesammelten Siedlungsabfällen an als bei Haushalten, so kann die Gemeinde die Entsorgung für diese Abfälle mit Vereinbarung an den Inhaber oder die Inhaberin übertragen. Die Grundgebühren bleiben trotzdem geschuldet.

Nicht betriebsspezifische Sonderabfälle aus Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitstellen entsorgt die Gemeinde nur in kleineren Mengen (max. 20 kg pro Anlieferung). Bei grösseren Mengen kann die Gemeinde die Entsorgungspflicht mit Verfügung an den Inhaber oder die Inhaberin übertragen. Als grössere Mengen, für die keine Entsorgungspflicht der Gemeinde besteht, gelten auch Stückelungen, die vom Inhaber oder von der Inhaberin nur zwecks Umgehung der eigenen Entsorgungspflicht vorgenommen werden.

Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle, deren Inhaber oder Inhaberin unbekannt oder zahlungsunfähig sind, werden von der Gemeinde nach Anweisung des Amtes für Umwelt und Energie gesichert, verwertet und beseitigt.

Die Gemeinde ordnet die korrekte Verwertung oder Entsorgung von Abfällen, insbesondere Altfahrzeugen, die nur auf bewilligten Plätzen zwischengelagert werden dürfen, an (§ 12 EGzUSG). Als Altfahrzeuge gelten im Regelfall Fahrzeuge:

a) welche nur mittels grösseren Aufwendungen in einen betriebsbereiten Zustand versetzt werden können;

b) welche nicht betriebssicher (Flüssigkeitsverluste) sind oder

c) welche zur Gewinnung von Ersatzteilen benutzt werden.

Art 5. Pflichten der Inhaber-/innen von Siedlungsabfällen

Siedlungsabfälle sind gemäss den Vorschriften dieses Reglements über die Dienste der Gemeinde und des ZKRI zu entsorgen. Davon ausgenommen ist das private Kompostieren von Grünabfällen, sofern es ohne Gefährdung von Gewässern oder Beeinträchtigung der Nachbarn erfolgt. Abweichende Regelungen bedürfen in Absprache mit dem ZKRI einer Bewilligung des Gemeinderates. Sie entbinden nicht von der Bezahlung der kommunalen Grundgebühren.

Die Sammelstellen für separat gesammelte Abfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten benutzt werden und ausschliesslich zur Entsorgung von separat gesammelten Abfällen in den dafür vorgesehenen Behältnissen.

Sonderabfälle aus Haushalten sind gemäss Art. 4 Abs. 1 dem Handel, einer offiziellen, mobilen oder stationären Sonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zuzuführen, der über eine Bewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen verfügt.

Regelungen zu Abfällen, die besonderen Vorschriften des Bundes unterliegen, sind beispielhaft und nicht abschliessend im Anhang dieses Reglements aufgeführt.

Art. 6 Littering

Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art auf öffentlichem oder privatem Grund ist verboten. Vom Ablagerungsverbot ausgenommen ist die sachgemässe Kompostierung von organischen Abfällen.

Öffentliche Sammelbehältnisse dienen der Aufnahme des üblicherweise mitgeführten Kleinabfalls. Sie dürfen nicht für das Entsorgen von sonstigem Kehricht benutzt werden. Muss die Gemeinde solche Abfälle entsorgen, so können die dadurch entstehenden Aufwendungen dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Vorbehalten bleibt überdies eine Strafanzeige.

Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung sowie Veranstalter haben ihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse zur Verfügung zu stellen. Sie können verpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsorgen.

Art. 7 Verbote: Abfallverbrennung und Entsorgung über die Kanalisation

Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund sowie in Cheminées, Öfen usw. zu verbrennen. In Feuerungen mit einer Wärmeleistung von bis zu 40 KW, insbesondere in Cheminées, Kachelöfen und Stückholzheizungen, darf nur naturbelassenes oder unbehandeltes Holz verbrannt werden.

Ausserhalb der Wohngebiete dürfen natürliche Wald- und Feldabfälle ausserhalb von Anlagen verbrannt werden, wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig Rauch entsteht.

Im Einzelfall kann das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Wald-und Feldabfällen bewilligt werden, wenn ein überwiegendes Interesse besteht und keine übermässigen Immissionen entstehen. Für die Verbrennung ist eine Bewilligung beim Kanton (Amt für Landwirtschaft oder zuständiger Revierförster) einzuholen.

Die Entsorgung von Abfällen über die Kanalisation ist verboten.

II. Organisation der öffentlichen Abfallablieferung

Art. 8 Kehrichtabfuhr

Der Kehrichtabfuhr können übergeben werden:

a)	Hauskehricht in offiziellen Kehrichtsäcken des ZKRI (einzeln, in Normcontainern mit max. 800 Liter Inhalt oder in Unterflurcontainern).

b)	Betriebsabfälle, die in ihrer Zusammensetzung dem Hauskehricht entsprechen (in gebührenpflichtigen Normcontainern mit max. 800 Liter Inhalt oder in Unterflurcontainern). Sämtliche Container, welche nicht mit gebührenpflichtigen Säcken befüllt werden, müssen mit einer digitalen Erkennungsmarke (Chip) ausgerüstet werden. Die Ausrüstung der Container mit Chip erfolgt durch den ZKRI.

c)	Sperrgut: Grosse Abfalleinzelstücke im Sinne von Bst. a und b mit einer ZKRI-Sperrgutmarke. Die max. zulässigen Masse werden vom ZKRI festgelegt.

Die Anschaffung von Normcontainern/Unterflurcontainern ist Sache des Bereitstellers.

Art. 9 Bereitstellung des Kehrichts

Der ZKRI bezeichnet in Absprache mit dem Gemeinderat den Ort und den Zeitpunkt der Bereitstellung. Er kann Sammelplätze für die abfuhrbereiten Siedlungsabfälle festlegen. Es ist Sache der Benützer eines Sammelplatzes, diesen zu erstellen, in Ordnung zu halten und einzurichten. Der Gemeinderat kann hierfür Weisungen erlassen.

Es besteht kein Recht auf einen Halt des Kehrichtwagens unmittelbar vor dem Domizil.

Kehrichtsäcke dürfen erst am Abfuhrtag ab der durch den ZKRI bestimmten Zeit bereitgestellt werden. Das Abfuhrgut ist so bereit zu stellen, dass Emissionen, Verkehrsbehinderungen und Verletzungsgefahren vermieden werden. In den Wintermonaten ist insbesondere auf die Schneeräumung Rücksicht zu nehmen.

Zwecks Verhinderung von Geruchsimmissionen und im Interesse des Erscheinungsbildes von Strassen und Plätzen kann der Gemeinderat verfügen, dass die Sammelplätze mit Containern mit max. 800 Liter Inhalt ausgerüstet werden, insbesondere bei Mehrfamilienhäusern und Sammelstellen, die mindestens sechs Wohneinheiten dienen. Zulässige Betriebsabfälle dürfen ausschliesslich in den Containern gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. b bereitgestellt werden. Containerstandorte sind mit dem ZKRI abzusprechen.

Damit die Leerung gewährleistet werden kann, müssen Unterfluranlagen mit dem ZKRI abgesprochen und von diesem bewilligt werden. Sie können vom Gemeinderat in Absprache mit dem ZKRI vorgeschrieben werden, insbesondere in grösseren Neubausiedlungen. An die erstmalige Erstellung von Unterfluranlagen leistet die Gemeinde einen Beitrag von max. 50 % der ausgewiesenen Baukosten.

Art. 10 Direktablieferung

Der ZKRI kann in Absprache mit dem Gemeinderat die direkte Ablieferung von Siedlungsabfällen in die Entsorgungsanlagen des ZKRI gestatten. Die direkte Ablieferung entbindet nicht von der Bezahlung der kommunalen Grundgebühren.

III. Finanzierung

Art. 11 Grundsatz: Spezialfinanzierung

Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung werden nach dem Grundsatz der Spezialfinanzierung kostendeckende und verursachergerechte Mengen- und Grundgebühren erhoben. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle und der weiteren Aufwendungen der kommunalen Abfallbewirtschaftung decken.

Art. 12 Mengengebühren

Die Mengengebühren decken die Kosten des Einsammelns, des Transportes und der Entsorgung des nach den Vorschriften des ZKRI abgelieferten Siedlungsabfalls.

Die Mengengebühren werden vom ZKRI festgelegt und erhoben.

Gebührenpflichtig für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr ist der oder die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch eingetragene EigentümerIn des Containers. Bei mehr als einem Nutzer (Haushalte, Betriebe) des Containers ist die Weiterverrechnung so zu wählen, dass ein Bezug zur tatsächlich produzierten Menge besteht.

Art. 13 Grundgebühren

Die übrigen Kosten der Abfallentsorgung und -bewirtschaftung, insbesondere für Infrastruktur, Unterhalt und Betrieb von Sammelstellen, Entsorgung von nicht über die Mengengebühr finanzierten Wertstoffen sowie Dienstleistungen und Administration, werden durch die von der Gemeinde jährlich erhobenen Grundgebühren finanziert.

Gebührenpflichtig ist der oder die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch eingetragene EigentümerIn der Liegenschaft. Die Gebühren werden innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Für Mahnungen kann eine Gebühr erhoben werden. Ab Fälligkeit wird ein Verzugszins nach dem Ansatz im kantonalen Steuergesetz erhoben.

Für Leerwohnungen, ungenutzte sowie nur teilweise oder zeitlich befristet genutzte Industrie-, Gewerbe- und Verwaltungsbetriebe ist die volle Grundgebühr geschuldet. Bei Neubauten ist die volle Gebühr ab erstem Bezug zu bezahlen.

Die Höhe der Grundgebühren beträgt:

…

Zwecks Gewährleistung einer ausgeglichenen Rechnung kann der Gemeinderat die Grundgebühren nach Massgabe eingetretener oder zu erwartenden Kostenveränderungen anpassen, wobei jedoch nur Zu- und Abschläge von höchstens 50 % auf die Sockelgebühren zulässig sind. Die Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise kann zusätzlich ausgeglichen werden. Die Gebührenanpassungen sind zu veröffentlichen.

IV. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 14 Übertretungen

Wer den Vorschriften dieses Reglements zuwiderhandelt, insbesondere

a)	gestützt auf dieses Reglements ergangene Weisungen des Gemeinderates nicht befolgt;

b)	Kehricht oder Abfall vorschriftswidrig entsorgt oder verbrannt;

c)	Littering im Sinne von Art. 6 dieses Reglements begeht;

d)	gegen die Bestimmungen über die Bereitstellung der Siedlungsabfälle verstösst;

wird nach den Vorschriften des Justizgesetzes und der Schweizerischen Zivilprozessordnung mit Busse bis Fr. 5'000.00 bestraft.

Art. 15 Zuständigkeiten

Der Gemeinderat ist für den Vollzug zuständig. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften und schliesst für die Erfüllung seiner Aufgaben mit dem ZKRI und allfälligen Dritten Verträge ab, insbesondere bez. Sammellogistik und Entsorgung.

Er kann den Vollzug einer Kommission oder Verwaltungsabteilung übertragen. Verfügungskompetenz im Sinne von § 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege hat ausschliesslich der Gemeinderat. Davon ausgenommen sind Handlungen von Kommissionen oder Verwaltungsstellen im Anwendungsbereich von § 43 Abs. 1 Bst. a und c Gemeindeorganisationsgesetz.

Bei Bedarf erlässt der Gemeinderat eine anfechtbare Verfügung nach § 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974, insbesondere in folgenden Fällen:

Veranlagung der Grundgebühren

Zahlungsausständen

Bestreitung der Gebührenpflicht

Anordnungen über die Ablieferung, Bereitstellung und Entsorgung von Siedlungsabfällen.

Art. 16 Inkrafttreten

Der Gemeinderat bestimmt nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Mit dem Inkrafttreten wird gleichzeitig das Reglement über die Abfallentsorgung vom …. aufgehoben.

ANHANG

Abfälle, die besonderen Vorschriften des Bundes (gem. VREG, VGV, ChemRRV, ChemG) unterliegen, müssen vom Inhaber oder von der Inhaberin verwertet oder von Dritten (besondere Einrichtungen für die Beseitigung von Spezialabfällen oder Verkaufsgeschäften) zurückgenommen werden. Dazu gehören beispielsweise und nicht abschliessend:

Bauabfälle, Bauschutt

Erde, Steine

Explosivstoffe

Haushaltschemikalien, Medikamente

Batterien

elektrische und elektronische Geräte

Leuchtmittel

schlammige Abfälle

Lacke, Farben, Lösungsmittel

Abfälle von Treibstoffen

Pflanzenschutzmittel

unter Druck verflüssigte Gase

Gasflaschen

Tierkadaver

Fahrzeugreifen

massive Metallteile

die in der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) genannten festen, flüssigen und gasförmigen Abfälle, soweit sie nicht in der vorherstehenden Aufstellung enthalten sind

produktionsbedingte Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistung

Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, bei denen bedeutend grössere Mengen an separat gesammelten Siedlungsabfällen anfallen als bei Haushalten, dürfen diese Abfälle in eigener Regie entsorgen oder durch Dritte entsorgen lassen, sofern die Gemeinde vorab darüber informiert wird.

Industrie- und Betriebsabfälle sind soweit als möglich und sinnvoll getrennt zu sammeln und stofflich zu verwerten. Die Entsorgung dieser Abfälle erfolgt auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers. Sie dürfen den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit Einverständnis der Gemeinde übergeben werden.

Brennbare und separat zu sammelnde Bauabfälle sind soweit möglich auf der Baustelle auszusortieren und anschliessend vorschriftsgemäss zu verwerten oder zu entsorgen.